Europaweite Verordnungen
In der EU gilt für alle Mitgliedsstaaten die Europäische Wasserahmenrichtlinie. Sie ist für alle Mitgliedsstaaten eine verbindliche Richtline, die im Jahre 2002 verabschiedet wurde, und die in jedem der Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss.
Wasserhaushaltsgesetz
In Deutschland ist das entsprechende Gesetz das Wasserhaushaltsgesetz. Es regelt alle Bereiche vom Gewässerschutz bis hin zur Wasserentnahme und Wassereinleitung.
Es gilt für:
- oberirdische Gewässer
- unterirdische Gewässer und
- das Grundwasser
Länderübergreifende Zusammenarbeit
Da die Flüsse in Deutschland immer über die Ländergrenzen hinausreichen, gibt es die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA). Sie regelt die Zusammenarbeit der Länder in Bezug auf einzelne Flüsse, und erlässt auch Staatsverträge zur behördlichen Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den einzelnen Ländern.
Landeswasserordnungen
Die Wasserrahmenrichtlinie ist ein EU-weites Gesetz, das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ein nationales Recht, aber auch eine nationale Richtlinie. Einzelbestimmungen innerhalb der Landeswasserordnungen müssen den Vorgaben des WHG zwingend entsprechen, können aber darüber hinaus auch noch detailliertere Regelungen vorsehen.
Die Landeswasserordnungen sind von Bundesland zu Bundesland leicht unterschiedlich gestaltet, in einzelnen Bundesländern gelten oft stark abweichende Vorschriften, etwa in den neuen Bundesländern.
Maßgeblich für den Bürger und im Land ansässige Unternehmungen sind immer die Landeswasserverordnungen. Dazu kommen die sogenannten Abwassersatzungen der Kommunen, die noch weitergehendere und detailliertere Bestimmungen enthalten können.
Gebühren für das Abwasser
Ein weiteres grundlegendes Gesetz ist das Abwasserabgabengesetz. Es ist ein nationales Gesetz, das deutschlandweit gültig ist. Den Ländern ist aber die Möglichkeit eingeräumt, Detailbestimmungen zu erlassen, die sich in den jeweiligen Ausführungsgesetzen wiederfinden.
Maßgeblich ist also hier auch immer das, was das Ausführungsgesetz zur Abwasserabgabengesetz im jeweiligen Bundesland vorsieht.
Das AbwAG legt auch fest, dass die Höhe der Abwasserabgabe in Deutschland immer nach dem Grad der Schädlichkeit des Abwassers zu bemessen ist.
Gewässerschutz
Um einen ausreichenden Gewässerschutz sicherzustellen, wurde auf Basis der Wasserrahmenrichtlinie auch die Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (OgewV) verabschiedet. Auch in ihr finden sich maßgebliche Bestimmungen, wie möglichst umweltschonend mit Abwasser verfahren werden soll.
Umweltqualitätsnormrichtlinie
Im Jahr 2008 wurde eine neue Richtlinie des Europaparlaments verabschiedet, die für alle EU Mitgliedsstaaten bindend ist. Sie beschäftigt sich vor allem mit der Wasserqualität in der EU und hebt einige ältere Richtlinien in diesem Bereich auf.
Wassergefährdende Stoffe
Die „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und für Fachbetriebe“ enthält ebenfalls Bestimmungen, die für die Abwasserbeseitung von Bedeutung sind und beachtet werden müssen.
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