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Wasser als Handelsware
Beabsichtigt war von der EU, einheitliche Regelungen für die Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie etwa der Wasserversorgung zu schaffen. Dass überhaupt eine Privatisierung der Wasserversorgung angedacht war, und Wasser Handelsware werden sollte, hat viele Bürger empört, und es kam im Verlauf der letzten beiden Jahre zu massiven Protesten.
Befürchtet werden vor allem Preissteigerungen beim Wasser, aber auch Qualitätsverluste bei der Trinkwasserversorgung, wenn Wasser eine frei handelbare Ware werden sollte. Die Befürchtungen sind nicht ganz unbegründet.
Rückzieher der EU
Die EU Kommission unternahm daraufhin einen Rückzieher. Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung sei nicht imstande, die Qualität zu liefern, die sich die Bürger erwarten. Außerdem würde „der Binnenmarkt durch die Privatisierung fragmentiert werden“, hieß es Mitte 2013 von der EU Kommission.
Der Beschluss sah daher vor, dass EU weit die Trinkwasserversorgung nicht nach einheitlichen Kriterien privatisiert werden soll, sondern in den Händen der Wasserversorger verbleiben soll.
Grund für den Rückzug war eine Bürgerinitiative mit mehr als einer Million Unterschriften besorgter Bürger gewesen, die „Wasser als Menschenrecht“ forderten, und nicht als Handelsware wie jede andere. Auch die Bundeskanzlerin hatte sich warnend zu einer Liberalisierung des Wassermarktes ausgesprochen. Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner äußerte sich zufrieden über den Rückzieher der EU.
Nach aktuellem Stand ist die Wasserwirtschaft damit von der Privatisierung ausgenommen – lediglich die Bereiche Energieversorgung und Wärme werden innerhalb der EU nun noch privatisiert. Die endgültige Entscheidung dazu fiel am 23. Mai 2013.
Ein weiteres Problem könnten aber die immer noch laufenden TiSA Verhandlungen – das Dienstleistungsabkommen zwischen 50 internationalen Staaten – sein. Die Privatisierung der Wasserversorgung ist beim Abkommen wiederum ein gewichtiges Thema neben der internationalen Leiharbeit. Da sämtliche Verhandlungen aber im Geheimen geführt werden, ist es unmöglich, den derzeitigen Stand der Dinge zu beurteilen. Die USA meldeten jedenfalls Ende Juni einen „Fortschritt im Bereich Trinkwasserprivatisierung“.
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