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Baugrenze

Wärmepumpe außerhalb der Baugrenze

Von Stephan Wayan | 4. September 2023
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Vielleicht liegt es an der relativ jungen Technik, dass die Bandbreite der baurechtlichen Entscheidungen so groß ist. Bei der Frage, ob eine Wärmepumpe außerhalb der Baugrenze aufgestellt werden darf, entscheiden Baubehörden, Oberlandesgerichte und Verwaltungsgerichte zum Teil völlig gegensätzlich.

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Das Problem bei der Wärmepumpe ist die Geräuschentwicklung
AUF EINEN BLICK
Was spricht gegen die Wärmepumpe außerhalb der Baugrenze?
Das Hauptproblem einer Wärmepumpe sind die Betriebsgeräusche. Sie lassen sich systembedingt nicht vermeiden. Wärmepumpen, die mit Luft betrieben werden, sind deutlich lauter als Erdwärmepumpen. Dies hängt vor allem von den akustischen Bedingungen am Aufstellort ab.

Welche Wärmepumpe darf außerhalb der Baugrenze stehen?

Bei Erdwärmepumpen, die ihre Energie aus Sole und Wasser beziehen, sind die Schallwerte vernachlässigbar. Bei dieser Art von Pumpen werden bei Überschreitung und der Baugrenze und des Abstandes zur Grundstücksgrenze hydrologische und optische Aspekte entscheidend. Bei Luft-Luft- und Luft-Wasser-Pumpen werden Lärmpegel erreicht, die in den meisten Fällen zumindest den zulässigen Lärmpegel in der Nacht (22 bis 6 Uhr) überschreiten. Geeignete Schallschutzmaßnahmen und ein Schallschutzgutachten können eine Ausnahmegenehmigung ermöglichen.

Ist die Wärmepumpe außerhalb der Baugrenze eine Nebenanlage?

Wärmepumpen sind nach allgemeinem baurechtlichen Verständnis keine Nebenanlagen. Daraus folgt, dass sie grundsätzlich von Rechts wegen nicht außerhalb der Baugrenze und auf allen vorgeschriebenen Abstandsflächen aufgestellt werden dürfen. In einigen Fällen werden Wärmepumpen der Heizung gleichgestellt, wenn keine alternative Wärmequelle zur Verfügung steht.

Wurden schon Wärmepumpen außerhalb der Baugrenze aufgestellt?

Trotz der zum Teil sehr strengen und weitreichenden Einschränkungen wurden in einzelnen Urteilen die Aufstellung der Wärmepumpe außerhalb der Baugrenze zugelassen, beziehungsweise kein Abbau verlangt. Begründet wurde dies beispielsweise mit vorhandenen Einhausungen, der fehlenden gebäudeähnlichen Wirkung und dem Fehlen einer expliziten Einschränkung für Wärmepumpen in der Landesbauordnung. Auch der Einsatz besonders leiser Split-Wärmepumpen, so genannter Flüsterwärmepumpen, führte zur Genehmigungsfähigkeit reduzierter und außerhalb der Baugrenze liegender Grenzabstände von bis zu 1,80 Meter.

Wann ist eine Wärmepumpe außerhalb der Baugrenze möglich?

  • Wenn die Lärmbelastung unter die vorgeschriebenen Werte sinkt. In Dorf-, Kern- und Mischgebieten sind tagsüber 60 Dezibel (dB) und nachts 45 dB erlaubt, in Wohngebieten tagsüber 55 dB und nachts 40 dB erlaubt.
  • Wenn die Bedingungen am Standort schallmindernd sind. Beispiele sind schallabsorbierende Einhausungen, Entkoppelung durch Gummimatten, dichte Bepflanzung, übertönender Straßenlärm und keine reflektierenden Wände.
  • Wenn die jeweilige Landesbauordnung (LBO) für Wärmepumpen keine Einschränkungen im Abstandsflächenrecht für Wärmepumpen vorsieht (beispielsweise Rheinland-Pfalz).
Tipp: Lärmprognose für Neubau für Baugenehmigung erforderlich
Die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Lärmschutz sind einzuhalten. Beabsichtigt ein Bauherr die Wärmeversorgung seines Neubau mit einer Wärmepumpe, entscheidet die Lärmprognose bereits in der Baugenehmigung, ob der Betrieb überhaupt zulässig ist. Nur mit dieser Grundvoraussetzung kann eine Wärmepumpe außerhalb der Baugrenze genehmigt werden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) berücksichtigt dabei den Abstand zum Immissionsort, die Abschirmung, die Betriebszeiten und den Schallleistungspegel.

Artikelbild: EKH-Pictures/stock.adobe.com